Dramatische Kreditklemme bei EPU und KMU
Die Kreditklemme für Österreichs Klein- und Mittelbetriebe wird immer enger. Denn obwohl die Banken durch das 100-Milliarden-schwere Bankenpaket gestützt wurden, geben sie die so dringend notwendige Liquidität nicht an die Realwirtschaft weiter. Die Folge: Zehntausenden UnternehmerInnen fehlt es an Finanzierungsmitteln – Mittel, die gerade in Zeiten der Krise so wichtig sind, um Investitionen zu tätigen, Arbeitsplätze zu sichern und Wertschöpfung zu generieren.
Massnahmen fuer die Industrie - und die Kleinsten?
Das im Sommer beschlossene „Unternehmensliquiditäts-stärkungsgesetz“ kommt Großbetrieben und der Industrie zugute und stellt ihnen Haftungen von zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Kleine Unternehmen mit bis zu zehn MitarbeiterInnen – und das sind immerhin 82% aller Betriebe – stehen hingegen noch ohne Hilfe der Politik da. Für viele von ihnen steht heute ihre Existenz auf dem Spiel. Denn die restriktive Kreditvergabepolitik der Banken trocknet unsere Wirtschaft schrittweise aus. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Die KMU-Milliarde
Die Politik muss jetzt rasche und effektive Schritte setzen. Wir sagen: Eine Milliarde Euro muss uns unsere Wirtschaft wert sein. Diese Summe braucht es, um die Kreditklemme zu lockern und unsere Wirtschaft wieder mit Liquidität zu versorgen. "Stellen wir diese Summe den Kleinen und Kleinsten zur Verfügung, und zwar so, dass sie dieses Geld auch erreicht", fordert der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, Fritz Strobl. Diese Summe ist in den Töpfen bereits vorhanden und muss nicht extra budgetiert werden. „Es geht um die effiziente Nutzung der Mittel, und um die so wichtige, umfassende Information der UnternehmerInnen“, so Strobl.
Bisher: Schwer zu bekommen, wenig genutzt, und erst ab 10.000 Euro
Das Austria-Wirtschaftsservice (aws) stellt sog. "erp-Kleinkredite" ab einer Summe von 10.000 Euro zur Verfügung. Doch viele Banken informieren ihre Kunden nur unzureichend von dieser Möglichkeit, da der erp-Kredit um vieles günstiger ist als ein durchschnittlicher Bankkredit (Verzinsung von nur 2%). Viele Betriebe sind somit gezwungen, die teuren Bankkredite zu akzeptieren, oder aber stehen vor dem Problem, gar keinen Kredit zu bekommen. Die Folge: Der im Konjunkturpaket gesetzte Rahmen für KMU-Projekte der aws von insgesamt 1,5 Milliarden Euro ist nur zu 28% ausgeschöpft. Die so dringend benötigte KMU-Milliarde liegt brach.
Wir fordern: Haftungen und Kredite ab 1.000 Euro
Die KMU-Milliarde sollte geteilt werden in 50% Kreditmittel und 50% Haftungen. Letztere sind im Rahmen der erp-Kleinkredite nicht vorgesehen, dabei sind sie besonders wichtig: Denn die Sicherheiten, die Banken heute von UnternehmerInnen verlangen, sind für viele nicht schaffbar. Außerdem muss der Minimalbetrag des Kreditvolumens nach unten gesetzt werden. Oft brauchen EPU Kredite für weit weniger als 10.000 Euro, zum Beispiel für die Anschaffung neuer PC-Software oder die eigene Weiterbildung. "Hier müssen wir einen Nuller wegstreichen", so Fritz Strobl, Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien. "Die Untergrenze sollte mit 1.000 Euro angesetzt werden und sich damit der Lebenswirklichkeit vieler UnternehmerInnen annähern."
Realistische Kriterien, geringe Ausfallswahrscheinlichkeit
Die KMU-Milliarde muss die Unternehmen erreichen, und das schnell. Daher braucht es klare und unbürokratische Vergabekriterien:
- Von den letzten drei Jahren muss eines positiv sein
- Vorlage eines Businessplans für die nächsten drei Jahre
Informationsoffensive 2010
Eine österreichweite Informationsoffensive soll die Ausschüttung der KMU-Milliarde begleiten. Denn nur so stellen wir sicher, dass die UnternehmerInnen auch zu ihrem Geld kommen. Maßnahmen wären z.B. die Einrichtung einer Website für UnternehmerInnen, Informationsfolder in den Banken, Informations- und Beratungsgespräche in den diversen Förderinstitutionen (für Wien beispielsweise der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds) und die Schaffung von "Kredit-Coaches" in der Wirtschaftskammer. Letzere sollen UnternehmerInnen für alle Fragen der Kredit- und Haftungsvergabe zur Verfügung stehen und sie auch bei der Antragstellung unterstützen. Die diesbezügliche Kompetenz ist in der WKO bereits vorhanden, je nach Andrang müsste entsprechend Personal aufgestockt werden.
BMF soll Summe pauschal genehmigen – Banken in die Pflicht nehmen
Das BMF soll die KMU-Milliarde pauschal genehmigen, anstatt – wie es heute der Fall ist – jeden einzelnen aws-Antrag einzeln zu prüfen und den Prozess damit unnötig in die Länge zu ziehen. Die Abwicklung muss aus Gründen der Machbarkeit über die heimischen Banken erfolgen, die Konditionen sollen ähnlich denen der bestehenden aws-Instrumente sein. Die Banken selbst müssen verpflichtet werden, UnternehmerInnen über die günstigen Kredite und Haftungen im Rahmen der KMU-Milliarde zu informieren. Denn das ist heute noch nicht der Fall. Viele wissen oft gar nicht, welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen. Dieses Informationsdefizit müssen wir ausräumen.
Petition an den Finanzminister: "Es geht um unsere Existenz!"
"Wir fordern den Finanzminister in unserer Petition offiziell auf, sich dieser Thematik zu stellen und zu handeln", sagt Fritz Strobl. "Denn es braucht ein Zeichen der Politik: Nach Bankpaket und Industriehaftungen müssen wir endlich auch für die KMU etwas tun!" Die Aktion läuft jedenfalls bis Ende des Jahres, die Petition soll Anfang 2010 dem Finanzminister übergeben werden.
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